Keiner will es gewesen sein!
- Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten dürfen Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen!
- Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.
- US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schoben sich gegenseitig die Schuld zu.
Vermutlich gibt es in Deutschland keine Verhandlungen, die mit mehr Argwohn begleitet werden, als die über TTIP. Sogar Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU beklagen die mangelhafte Transparenz der Gespräche. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten dürfen Einsicht in die Verhandlungstexte nehmen. Es ist ihnen strengstens verboten! Dabei sind sie - und nicht die deutschen Beamten in Brüssel und Berlin - die gewählten Vertreter der Bundesbürger. Entsprechend groß ist die Verärgerung vieler Abgeordneter über die Geheimniskrämerei bei der "Transatlantic Trade and Investment Partnership".
Aber wer ist Schuld an der mangelnden Transparenz?
Wer sich auf die Suche nach einer Antwort macht, erlebt schnell, dass es darauf keine einfache Antwort gibt.
Fest steht, dass Mitte Mai in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eröffnet wurde, in dem die TTIP-Verhandlungstexte eingesehen werden können. Bis dahin hatte es nur einen Leseraum in Brüssel gegeben. Diesen Zustand hatte auch die EU-Kommission für unzureichend gehalten. Sie verständigte sich deshalb mit dem US-Handelsbeauftragten darauf, dass auch in den amerikanischen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten solche Räume eingerichtet werden. Der Zugang zu ihnen ist aber streng reglementiert, Bundestagsabgeordnete dürfen sie nicht nutzen.
Das ärgert auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe deshalb am 13. Juli einen Brief an US-Botschafter John B. Emerson geschrieben, sagte ein Sprecher Lammerts am Montag. Darin habe sich der Bundestagspräsident dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten "in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten". Eine Antwort des Botschafters sei "inzwischen erfolgt".
Was der Botschafter geschrieben hat, wollte der Sprecher aber nicht preisgeben. Die Berliner Zeitung berichtete jedoch, die US-Botschaft bleibe bei ihrer restriktiven Haltung. Also sind demnach definitiv die Amerikaner Schuld an diesem Dilemma und unser Bundestagspräsident, der ab jetzt die Aussage verweigert, zieht wahrscheinlich auch den Schwanz ein! Die Frage die sich mir stellt ist, wie deutlich braucht es der deutsche Bürger noch um endlich zu begreifen, was hier demnächst für eine Versklavung auf uns zukommen wird?
2 Millionen Menschen wehren sich bereits - unterzeichne auch Du:
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